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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.11.2019

Krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht - Kindergeldanspruch besteht

Kindergeld ist auch für ein Kind, das sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 3 K 76/18).

Das Finanzamt hatte die Kindergeldfestsetzung für das Kind A für die Monate März bis Dezember 2017 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von 1.920 Euro zurückgefordert. A habe den Fernlehrgang für einen Realschulabschluss wegen Krankheit abgebrochen. Die Mutter legte jedoch u. a. einen von der Klinik unterschrieben Vordruck vor, wonach bei A eine schwere komplexe psychische Erkrankung gegeben sei. Zudem bescheinigte die Klinik C, dass A sich seit dem 6. November 2017 in stationärer Krankenhausbehandlung in der Klinik befinde.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Für das Kindergeld werde ein Kind berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen könne. So sei es im Streitfall. Für die Berücksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz sei es erforderlich, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen sei, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Eine Berücksichtigung sei auch dann möglich, wenn das Kind – wie hier – infolge einer Erkrankung daran gehindert sei, sich um eine Berufsausbildung zu bemühen. Ein Anspruch auf Kindergeldfestsetzung bestehe auch dann, wenn das Kind seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen müsse. Die Klägerin habe durch ärztliche Atteste nachgewiesen, dass A im Streitzeitraum nicht in der Lage war, sich um eine Ausbildung zu bemühen bzw. eine Ausbildung zu beginnen.

Gerade bei psychischen Erkrankungen sei es nicht möglich, das voraussichtliche Ende von vornherein mitzuteilen. Allerdings seien auch psychische Erkrankungen heilbar. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass je schwerer die Erkrankung ist, es umso schwieriger sein werde, das voraussichtliche Ende der Erkrankung zu prognostizieren. Dies könne nicht zu Lasten des Kindergeldberechtigten gehen. Im Streitfall komme hinzu, dass A trotz ihrer Erkrankungen zunächst eine Ausbildung beginnen konnte. Dass der Beginn einer neuen Ausbildung infolge der Erkrankungen ausgeschlossen wäre, sei im Streitzeitraum jedenfalls nicht erkennbar.

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