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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Entschädigung wegen Flugverspätung - Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wenn es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer erheblichen Flugverspätung kommt, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Das Nachtflugverbot sei kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der VO, der einem Anspruch entgegenstehe. So entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az. 32 C 5554/19 (69)).

Bei einem Flug war es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung gekommen, weil das Nachtflugverbot eintrat und für den Flug keine Ausnahmegenehmigung erteilt worden war. Zwei davon betroffene Fluggäste klagten anschließend gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung.

Das Gericht gab den Klägern Recht. Ihnen stehe nach der VO ein Anspruch auf Entschädigung zu. Die Verspätung sei nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen gewesen. Bei einem Nachtflugverbot handele es sich schon von der Natur der Sache her nicht um einen außergewöhnlichen Umstand. Es handele sich um ein Vorkommnis, welches Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sei. Die Unternehmen würden bewusst das Risiko eines eventuell eintretenden Nachtflugverbots mit einkalkulieren, wenn sie Flüge in dessen zeitliche Nähe legen.

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